Wirtschafts-Ethiker: Bundesregierung ohne Ordnung und Werte

„Die Bundesregierung lässt derzeit jegliche Stringenz vermissen“. Professor Dr. Florian Pfeffel, Ethik-Experte und Wirtschaftswissenschaftler an der accadis Hochschule Bad Homburg, macht seine Kritik an der konservativ-liberalen Regierung an zwei aktuellen Beispielen fest.

„Die ordnungspolitische Linie fehlt eindeutig bei der geplanten Reduzierung des Mehrwertsteuer-Satzes für Hoteliers. Hierbei wird aus fragwürdigen Gründen eine spezielle Wirtschaftsgruppe subventioniert. Das ist zum einen Klientelpolitik, vor allem aber wirtschaftpolitische und steuersystematische Beliebigkeit.“

Zweifel an den Werten der Bundesregierung hat der Hochschul-Professor hinsichtlich des beabsichtigten Steuerdaten-Kaufs. „Hier werden Grundwerte unseres Staates kurzfristigen Nützlichkeiten geopfert“. Pfeffel befürchtet darüber hinaus Nachahmer-Effekte. „Wenn der Staat beim Kauf einer gestohlenen Steuersünder-Datei Hehlerware ersteht, setzt er für die Öffentlichkeit das falsche Signal“.

Gerade von einer konservativ-liberalen Regierung, von der die eine Partei das Wertethema hochhält und die andere sich gerne ordnungspolitisch profiliert, hätte sich Ethik-Experte Pfeffel eine weitaus andere Positionierung gewünscht.